Steuerplanung ist eine knochentrockene Arbeit! ... erzählt man uns immer wieder.

Jahreswechsel 2013-2014


Was ändert sich ab 2014?

(vorbehaltlich etwaiger Sparpakete)

 

 

1. Kinderbetreuungsgeld-Novelle

2. Arbeitsrechtliches zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

3. Elektronische Rechnungen an den Bund ab 2014

4. Strengeres Steuerabkommen mit Liechtenstein

5. Pendlerverordnung Neu ab 2014

 

 

1. Kinderbetreuungsgeld-Novelle

 

„Ein Ja zum Kind darf nicht am finanziellen Nein scheitern.“ (Parlamentskorrespondenz Nr. 608 vom 26.06.2013)

Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld soll ab 1.1.2014 verbessert und vereinfacht werden.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz bietet seit 1.1.2010 zwei Systeme zur Auswahl. Zum einen die Pauschalleistung und zum anderen das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.

Der Erhalt der Pauschalleistung ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit vor der Geburt. Ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist für jene Eltern von Vorteil, die sich nur für kurze Zeit aus dem Arbeitsleben zurückziehen und ein höheres Einkommen bekommen. Eltern erhalten demnach einen sogenannten ein Ersatz des Erwerbseinkommens.

Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes:

  • Bezug der Familienbeihilfe
  • Lebensmittelpunkt muss in Österreich sein
  • Gemeinsamer Haushalt
  • Verpflichtende Mutter- Kind- Untersuchungen
  • Einhaltung der Zuverdienstgrenze
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Nicht- Österreicher/Innen

Übersicht der Kinderbetreuungsgeld- Varianten:

(zum Vergrößern bitte die Tabelle anklicken.)

 

* Eltern können sich in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldes zwei Mal abwechseln. Dh. max. drei Blöcke zu je mindestens 2 Monaten sind möglich.

Möglichkeiten zur Änderungen von Varianten, Beanspruchung des Kinderbetreuungsgeldes während eines Gerichtsverfahrens und die Anhebung der Zuverdienstgrenze sind wesentliche Änderungen der Novelle.

 

Erleichterungen und Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes:

Wahl der Varianten:  Einen Fehler bei der Wahl der Varianten zu korrigieren, war bisher nicht möglich. Durch die neue Novelle haben Eltern die Möglichkeit binnen 14 Tage, ab dem Tag der Antragsabgabe – damit ist der Eingangsstempel bei der Krankenkasse gemeint- einen Antrag auf Änderung schriftlich einzubringen.

 

Auszahlung des Geldes auch während der Klärung der Erwerbstätigkeitserfordernisses- Erfüllung:

Beantragt man das Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens und kommt es zu einer Ablehnung aufgrund der Nicht-Erfüllung des Erwerbstätigkeitserfordernisses, können

  • die Eltern auf die Pauschalvariante 12+2 umsteigen oder
  • durch eine Klage bei Gericht die Ablehnung anfechten. Während dieser Zeit steht den klagenden Elternteilen als Ersatz des Erwerbseinkommens ein Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 33,- zu.

Anhebung der Zuverdienstgrenze:  Eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf EUR 6.400.- pro Jahr soll eine Erleichterung mit sich bringen. Somit wird immer noch ein zusätzliches Einkommen der unselbstständigen Eltern bis zur ASVG- Geringfügigkeitsgrenze gewährleistet.  Diese Änderung tritt rückwirkend mit 2010 in Kraft.

 

Wegfall der Rumpfmonate: Einkünfte als Zuverdienst gelten nur in jenen Kalendermonate, an denen an jedem Kalendertag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

 

2. Arbeitsrechtliches zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

 

Das Arbeitsrechts- Änderungsgesetz 2013 sieht für 1.1.2014 auch Änderungen in der Pflegekarenz und in der Pflegeteilzeit.

 

Pflegekarenz: Ziel dieser Änderung soll vor allem die Möglichkeit der Neuorganisation plötzlich auftretender Pflegefälle von Angehörigen sein. Die Pflegekarenz kann von mindestens 1 bis zu 3 Monaten in Anspruch genommen werden. 

 

Pflegeteilzeit: Grundsätzlich sind die Bestimmungen dieselben wie bei der Pflegekarenz, nur kann die Pflegeteilzeit von jenen in Anspruch genommen werden, die eine teilweise Arbeitsreduktion benötigen. Die Normalarbeitszeit darf jedoch nicht unter 10 Stunden fallen.

 

Voraussetzungen dafür:

  • Zustimmung des Arbeitgebers
  • Schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • Pflegekarenz kann ab der Pflegestufe 3 genommen werden, bei Minderjährigen bereits ab Pflegestufe 1
  • Pflegekarenz kann nur einmal  vereinbart werden, nur bei einer Erhöhung der Pflegestufe kann neuerlich einmalig eine Vereinbarung zur Karenz zulässig

 

Pflegekarenzgeld:

  • Wird demnach als Einkommensersatz festgelegt
  • Dieses Geld gebührt für max. 6 Monate pro zu betreuender Person- aber davon sind nur 3 Monate pro pflegende Angehörige möglich
  • Bei einer erneuten Karenz steht der Erhalt des Karenzgeldes erneut zu
  • Voraussetzung: 3 Monate ununterbrochene Vollversicherung nach dem ASVG
  • Höhe des Pflegekarenzgeldes : Grundbetrag des Arbeitslosengeldes ( 55% des täglichen Nettoeinkommens), mindestens aber die monatliche Geringfügigkeitsgrenze
  • Sollte nur die Arbeitszeit gekürzt werden, ist das Pflegekarenzgeld dementsprechend aliquot zu berechnen.
    • Beantragung erfolgt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
 
3. Elektronische Rechnungan an den Bund ab 1.1.2014
 

Ab 01.01.2014 können Rechnungen über Waren und Dienstleistungen an den Bund ausschließlich in strukturierter elektronischer Form eingebracht werden (§ 5 Abs. 2 IKT Konsolidierungsgesetz – IKTKonG). Die einzige Ausnahme stellt der Barzahlungsverkehr dar. Papierrechnungen, E-Mail-Rechnungen oder Rechnungen im PDF-Format werden von den Bundesdienststellen nicht mehr akzeptiert, da diese keine automatisierte Weiterverarbeitung ermöglichen.

 

Wo kann ich eine E-Rechnung an den Bund einbringen?

E-Rechnungen an den Bund können über das Unternehmensserviceportal (USP) eingebracht werden (kostenlose Onlineanmeldung unter: www.usp.gv.at). Als weitere Möglichkeit können E-Rechnungen an Bundesdienststellen auch über das PEPPOL-Transport-Infrastruktur (Pan European Public Procurement OnLine, www.peppol.eu) übermittelt werden.

 

Wie bringe ich eine E-Rechnung an den Bund ein?

Zur Einbringung dieser E-Rechnungen über das USP gibt es drei Möglichkeiten: 1) durch Eingabe der Rechnungsdaten in einem Online-Formular, 2) durch Hochladen von „ebInterface-XML-Rechnungen“ oder 3) durch einen Webservice, der direkt mit der eigenen Software verbunden ist (nähere Informationen zur Rechnungseinbringung unter: www.erb.gv.at). Aktuelle Buchhaltungs- und ERP-Programme können normalerweise bereits elektronische Rechnungen im „ebInterface-XML-Format“ lesen und erzeugen (z.B. BMD, SAP, etc.).

 

Tipp: Das „ebInterface -XML-Format“ der E-Rechnungen kann auch über ein Plugin für Microsoft Word erzeugt werden (kostenloser Download des Plugins unter: http://ebinterface.codeplex.com/). Da die Rechnungen in MS Word im ersten Schritt händisch erstellt werden müssen, ist der Nutzen dieses Plugins davon abhängig, wie viele E-Rechnungen vom Unternehmen ausgestellt werden und ob das Unternehmen nicht ohnehin über Buchhaltungs- oder ERP-Software verfügt, die E‑Rechnungen erzeugen kann.

 

Tipp: Auf der Seite www.erb.gv.at können das Ausfüllen des Online-Formulars und das Hochladen von „ebInterface -XML-Rechnungen“ getestet werden.

 

Tipp: Das BMF hat einen Online-Ratgeber für die E-Rechnungen an den Bund erstellt (http://ratgeber.bmf.gv.at/enb.cgi?WIZARD=ERB&TRAEGER=DEFAULT&BEREICH=ERB&SHOWMODE=1&FORTSCHRITT=5).

 

 

4. Strengeres Steuerabkommen mit Liechtenstein

 

Österreich hat mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Steuerabkommen geschlossen, welches mit 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Davon betroffen sind alle zum 31.12.2011 in Österreich ansässigen natürlichen Personen mit einem Konto oder Depot in Liechtenstein. Darüber hinaus umfasst das Steuerabkommen auch Zuwendungen von österreichischen natürlichen oder juristischen Personen an liechtensteinische Stiftungen und den Erhalt von Zuwendungen aus liechtensteinischen Stiftungen.

 

Ab 2014 kommt es damit zu einer laufenden Besteuerung von 25% aller Kapitalerträge aus Liechtenstein. Hat man als Österreicher in der Vergangenheit bereits Kapitalerträge aus Liechtenstein erhalten, hat man zwei Möglichkeiten:

  1. Offenlegung aller Vermögenswerte in Österreich und Besteuerung dieser Werte.
  2. Anonyme Einmalzahlung von 15%-38% (abhängig von Höhe des Einkommens) der zum 31.12.2011 oder 31.12.2013 vorhandenen Vermögenswerte(der höhere Wert ist maßgebend). Diese Einmalzahlung wird in mehreren Beträgen von der liechtensteinischen Bank nach Österreich überwiesen. 

Beide Varianten haben eine strafbefreiende und abgeltende Wirkung.

 

In Zusammenhang mit Stiftungen kommt es zu einer Besteuerung der Zuwendungen an eine Privatstiftung in Liechtenstein und von einer liechtensteinischen Stiftung erhaltenen Zuwendungen (Steuersatz: 25%).

Die Höhe der Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen in Liechtenstein hängt davon ab, um welche Art von Stiftung es sich handelt und ob es zu einer Offenlegung kommt. Die Stiftungseingangssteuer beträgt zwischen 5% und 10%. Die in Liechtenstein entrichtete Steuer wird in Österreich angerechnet. Für nähere Informationen steht Ihnen Siart+Team Treuhand GmbH gerne zur Verfügung.

 

5. Große oder kleine Pendlerpauschale – Neue Regeln zur Zumutbarkeit und zur Wegstrecke

 

Die Pendlerpauschale ist eine never ending story. Was ist zumutbar? Wie viel Entschädigung für die lange Anreise gibt es dafür? Wer profitiert? Nun gibt es mit der Pendlerverordnung der Finanzministerin wieder neue Regelungen, die es zu berücksichtigen gilt.


Zumutbarkeit


Ist die Fahrt zur Arbeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar, besteht bei entsprechender Entfernung Anspruch auf die große Pendlerpausschale.

Jahrelang war aber gerade die Frage der Zumutbarkeit ein großes Diskussionsthema. Das Finanzministerium meinte, dass Wegstrecken mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von bis zu 2,5 Stunden zumutbar wären, Berufungsinstanzen und Steuerrechtler sahen das verständlicherweise als viel zu lang an.

 

Nun gibt es erstmals eine klare Position des Gesetzgebers, die ab 2014 gilt:

 

1. Unzumutbar ist die Öffi-Benutzung nun – so wie schon bisher – wenn mindestens für die halbe Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. retour keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

 

2. Außerdem liegt Unzumutbarkeit vor, wenn eine dauernde Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpass eingetragen ist oder ein Gehbehindertenausweis (§29b StVo) vorliegt.

 

3. Unzumutbarkeit ist auch gegeben – und das ist nun die neue Klarstellung – wenn die Zeitdauer der Öffi-Fahrt zu hoch ist.

  • Gemäß der neuen Pendlerverordnung (BGBL II 276/2013) sind nun Fahrtendauern bis zu 60 Minuten pro Strecke immer zumutbar.
  • Dagegen sind Fahrtdauern über 120 Minuten pro Strecke nie zumutbar.
  • Liegt die kürzest mögliche Fahrzeit zwischen 60 und 120 Minuten, gilt eine entfernungsabhängige Höchstdauer. Diese beträgt 60 Minuten plus 1 Minute pro Kilometer Wegstrecke. Angefangene Kilometer werden aufgerundet. Beispiel: Die einfache Strecke beträgt 34,3 km. Damit sind 60 + 35 Minuten = 95 Minuten noch zumutbar.

 

 

Die benötigte Fahrzeit beginnt beim Verlassen der Wohnung und endet bei Dienstbeginn. Pausen wie Wartezeiten bei Haltestellen oder vor Dienstbeginn sind Teil der Fahrzeit. Außerdem muss das schnellste öffentliche Verkehrsmittel benutzt, und die optimale Kombination zwischen Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel (PKW) gewählt werden.

 

Ist schließlich eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Lohnzahlungszeitraum (Monat) an der Mehrzahl der Arbeitstage unzumutbar, besteht Anspruch auf die große Pendlerpauschale.

Die Pendlerpauschale selbst bleibt gleich gestaffelt:

 

Einfache Wegstrecke

Kleine Pendlerpauschale jährlich

Große Pendlerpauschale jährlich

2km bis 20km

/

   372 €

20km bis 40km

   696 €

1.476 €

40km bis 60km

1.356 €

2.568 €

Über 60km

2.016 €

3.672 €

 

Dazu kommt bei Anspruch auf eine Pendlerpauschale noch ein Pendlereuro in Höhe von 2 Euro pro Kilometer (einfache Richtung) pro Jahr.

Beispiel: Beträgt die Entfernung vom Wohnort zur Arbeit 30km, bekommt man zusätzlich zu den 696 € (kleine Pendlerpauschale) den Pendlereuro von 60€ im Jahr auf die Lohnsteuer angerechnet.

 

Wegstrecke

Nicht nur die Zumutbarkeit, auch die Berechnung der Wegstrecke war in der Praxis häufig Diskussionsgegenstand, etwa in Berufungsverfahren. Nun gibt es auch zu diesem Punkt einige Klarstellungen.

 

Grundregel: Die Wegstrecke ist jene Strecke, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der kürzesten möglichen Zeitdauer zurückgelegt werden kann/muss.

Dabei wird unterstellt, dass die Arbeitsstätte zwischen 0 und 60 Minuten vor Dienstbeginn erreicht wird. Bei Gleitzeit ist der Arbeitsbeginn so zu legen, dass Wartezeiten vor und nach der Arbeit möglichst gering sind.

Sind Arbeitsort und –zeit nicht immer gleich, ist jene Entfernung zu verwenden, die überwiegend bzw. größtenteils zurückgelegt wird.

Gehwege von bis zu 1km sind, sofern zeiteffizient, zurückzulegen. Der Gesetzgeber möchte also ein wenig Bewegung sehen.

 

Wenn das Massenbeförderungsmittel zumutbar ist, wird die Wegstrecke als Streckenkilometer + zusätzliche Straßenkilometer + Gehwege errechnet.

Bei Unzumutbarkeit gilt die kürzeste Straßenverbindung.

 

Siart-Tipp: Angefangene Kilometer sind aufzurunden!

 

Pendlerrechner

Ab 2014 ist vom Finanzministerium ein Online-Pendlerrechner geplant.

Die Entfernung und Zumutbarkeit ist dann mit diesem Pendlerrechner zu beurteilen.

Wenn der Pendlerrechner ein fehlerhaftes Ergebnis produziert, können bei der Einkommensteuerveranlagung am Jahresende die tatsächlichen Umstände nachgewiesen werden.

 

Siart-Tipp: Drucken Sie das Ergebnis ihrer Abfrageaus, um bei etwaigen späteren Diskussionen – gerade in „knappen“ Fällen – handfeste Argumente zu haben.

 

Fazit

Die Obergrenze bei der Zumutbarkeit von 120 Minuten pro Strecke ist nun etwas lebensnaher, aber immer noch lange. Wichtig ist eine klare Dokumentation der Fahrtzeiten, gerade wenn der Pendlerrechner nicht der Realität entsprechende Ergebnisse produziert! Zu diesem Zweck empfiehlt sich ein Wegprotokoll mit minutengenauen Zeitpunkten.

 

Insgesamt ist die ganze Regelung nach wie vor zu kompliziert, aber sich einmal die Mühe zu machen, die eigene Fahrtdauer und Strecke zu errechnen – und zu dokumentieren! – rechnet sich!

 


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